Vor 3 Jahren ist die Petition «Kleinbasel: Unser Quartier dealerfrei» lanciert worden. Martina Rutschmann eröffnete den Stammtisch mit der gewohnten Frage an die Anwohnenden in den Quartieren zur aktuellen Situation. Vom Matthäusplatz her vernahmen viele eine Entspannung hinsichtlich der Drogensituation, die aber auf Grund des kalten Wetters zu erklären ist. Bei der Drei­ro­sen­an­lage hat sich die Lage entspannt im Vergleich zu vor 3 Jahren. Es gab aber auch Verlagerungen in andere Teile des Kleinbasels. In der Florastrasse habe sich die Lage verschlimmert, die Dealer halten sich vermehr in Hauseingängen auf und belagern die Allmend. Auch im Er­len­matt haben sich die Zustände sehr verschlechtert. Es wird kritisiert, dass die Polizei zu wenig unternimmt.

Michel Hostettler (Community Policing Basel) bringt Zahlen zu den Brennpunktaktionen mit und teilt mit, dass es zu viele Festnahmen bei Drogendelikten gekommen ist. Sie werden mit aller Stärke dranbleiben.

Wie läuft es in Zürich?

In der Stadt Zürich gibt es eine offene Szene Rund um die Bäckeranlage. Florian Meyer (Leiter Abteilung Schadensminderung illegale Substanzen, Stadt Zürich) erläutert, dass es in Zürich bisher nur Anlaufstellen für Drogenkonsumierende Menschen gab, die in der Stadt Zürich leben. Viele Konsumierende wohnen aber nicht in der Stadt und dies unterstützte das Ausbreiten einer offene Drogenszene.  In den letzten 5 Jahren hat sich die Verfügbarkeit von Kokain stark ausgebreitet und die Situation im öffentlichen Raum wie in vielen Schweizer Städten verschlimmert. Die Deutschschweiz sei aber immer noch in einer privilegierten Position, weil die Konsumräume und Massnahmen die Zielgruppen erreichen. Deshalb eröffnet die Stadt Zürich im Oktober eine neue Anlaufstelle für «Konsum und Triage» für Nicht-Stadtzürcherinnen. Sie gehen etwa von 400 Menschen aus. Die Herausforderung ist, dass Schadensminderung ihre Angebote dort hingestellt hat, wo der Problemdruck in den 90ern gross war, aber mittlerweile ist Crack ein nationales Problem – auf dem Land wie in der Stadt.
Repressionen führt nur zur Verschiebung, es wäre klüger stattdessen Schadensminderungsangebote, z.b. Konsumräume auszubauen. Die Konsumräume haben als Ziel, dass die Drogenkonsumierenden erreicht und stabilisiert werden und somit der öffentliche Raum, unsere Quartiere entlastet werden.

Offenes Ohr

Regierungsrätin Stephanie Eyman nimmt die Situationsbeschreibungen mit offenem Ohr entgegen und bestätigt einmal mehr, dass Kleinbasel mit dem dichten Netz an Beratungsstellen, Wohnangeboten, Abgabestellen mehr Lasten für den Kanton trägt als andere Quartiere.

Während Marc Moresi, JuAr Basel, den fachlich guten Austausch zwischen Anwohnenden und Fachstellen bei der Drei­ro­sen­an­lage als guten Weg der Zusammenarbeit lobt, melden andere Anwohner eine Verlagerung der Szene Richtung Horburg- Er­len­matt und es wird ein rotierendes Modell für die Kontakt- und Anlaufstelle am Riehenring gefordert.
SP-Grossrat Mahir Kabakci hat dieses Anliegen nach mittel- und langfristigen flankierenden Massnahmen zum Schutz der Quar­tier­be­völ­ke­rung bereits per Schriftliche Anfrage im Grossen Rat aufgenommen.

Verena Grieder kritisiert nicht nur die Situation mit den Drogensüchtigen, sondern auch den Superblocktest, der den Menschen im Matthäus, egal mit welchen Phänomenen sie schon umgehen müssen, zusätzlich von der Regierung zugemutet werde.

Genug geredet

Thomas Kessler kritisiert, dass bisherige Massnahmen im Kleinbasel zu kurz greifen. Die Behörden seien zwar ausgestattet, die Fachstellen informiert – entscheidend sei aber ein übergeordnetes Konzept mit klaren Zielen.
Mit der «Taskforce 4057+» will er nicht nur Drogenhandel und Gewalt bekämpfen, sondern gezielt mafiöse Strukturen, Scheinfirmen und Geldwäscheaktivitäten unterbinden. Längere Öffnungszeiten, Nachtlärm und Scheinbetriebe würden die illegalen Netzwerke stärken, deshalb brauche es ein übergeordnetes Konzept mit klaren Zielen und sichtbarer staatlicher Präsenz, um kriminelle Aktivitäten effektiv zu stoppen. «Eine starke Präsenz des Staates im Kleinbasel zeigt den Dealern, dass illegale Aktivitäten, einschliesslich Geldwäsche, hier nicht geduldet werden.»

Ein Anwohner wunderte sich, die Polizei die Dealer nicht wegweisen könnte. Wir haben doch das NöRG (Gesetz zur Nutzung des öffentlichen Raums). Die Dealer nutzen die Allmend über den Allgemeingebrauch hinaus. Warum dürfen die sich stundenlang an einem Ort aufhalten?

Michel Hosttler, Polizei, erklärte, dass die Hürden für Wegweisungen recht hoch seien. Regierungsrätin Stephanie Eymann (LDP) wies darauf hin, dass man dafür Gesetzesanpassungen auf Bundesebene brauche.

«Ausblick»

Meines Erachtens hat aber der Hinweis aufs NöRG durchaus seine Berechtigung. In meiner Erinnerung wollte die Verwaltung schon mal Gebühren verlangen für das Schlange stehen beim Glacestand, da dies als intensive Nutzung (über den Gemeingebrauch hinaus) eingestuft werden konnte. Dann wäre das tägliche Drogen verkaufen an immer an gleicher Stelle ebenfalls als bewilligungspflichtige Allmendnutzung taxierbar.

So würden nach meiner Recherche unsere Basler Gesetze genügen:

2. Allgemeine Grundsätze für die Nutzung des öffentlichen Raumes
§ 4. Vorschriftsgemässe Nutzung
1 Die Nutzung des öffentlichen Raumes muss dem Zweck entsprechen, der sich insbesondere aus Verfassungsrecht, Gesetz, Verordnung, Richtplan, Nutzungsplänen und aus den speziellen Nutzungsplänen gemäss diesem Gesetz ergibt.
2 Der öffentliche Raum ist möglichst schonend und in gegenseitiger Rücksichtnahme zu nutzen. Er darf nicht verunreinigt, beschädigt oder zerstört werden.
3 Die Nutzung des öffentlichen Raumes darf die Sicherheit und Ordnung nicht gefährden.
Quelle: Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRG). Vom 16. Oktober 2013, Kantons Basel-Stadt