Am 29.05.2024 fand der dritte Drogenstammtisch im Kleinbasel statt. Die rund 70 anwesenden Quartierbewohner:innen diskutierten mit den zuständigen Stellen und der Politik, wie der öffentliche Raum im Kleinbasel gesichert werden kann.

Schwerpunktaktionen

Zu Beginn lieferte Michel Hostettler (Community Police Kleinbasel) Zahlen und Fakten zu den Schwerpunktaktionen der Polizei, die seit März an den Hotspots in Form von Personenkontrollen durchgeführt werden. Trotz geringer Festnahmequote (112 von 1240 kontrollierten Personen) zieht die Polizei positive Bilanz aus der Massnahme, durch die erhöhte Präsenz sind seither z.B. schwere Raubüberfälle auf der Dreirosenmatte rückläufig. Das übergeordnete Ziel ist, dass keine Verlagerung der Szene auf die andere Rheinseite in den St. Johann-Park geschehen soll, weswegen dort auch vermehrt Kontrollen stattfinden.

Die Quar­tier­be­völ­ke­rung an der Drei­ro­sen­an­lage und die Schule sind zufrieden mit der erhöhten Polizeipräsenz und vermelden ruhige letzte Monate. Der Rangerdienst kann auch eine merkliche Verbesserung feststellen. Die ruhige Lage, die aus der erhöhten Polizeipräsenz resultiert, führte zu einem besseren Kontakt und Beziehungsaufbau mit der Zielgruppe. Das Jugi Dreirosen bestätigt dies. Trotzdem sind sowohl sie als auch Anwohner:innen des Matthäusplatz besorgt, dass mit dem anstehenden Sommer die Lage wieder kippten. Andere Kleinbasler:innen stellen fest, dass eine Verlagerung in andere Quartierstrassen bereits stattgefunden hat (so z.B. in Claragraben und Haltingerstrasse). Hier ist man nach wie vor von der dürftigen Polizeipräsenz enttäuscht.

Was passiert bei einer Festnahme?

Zum ersten Mal ist bei einem Drogenstammtisch die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt anwesend und beantwortet die Frage, welche Konsequenzen straffällige Personen/ Dealer zu befürchten haben: Bei einer Festnahme kontrolliert die Polizei das Handy und Visum der Person, eventuelle Vordelikte und die Menge an Drogen, die sie mit sich trägt. Die Personen haben das Recht auf eine:n Dolmetscher:in, dies zu organisieren braucht jedoch Zeit, die für einen Strafbefehl, der innerhalb von 48 Stunden vollzogen werden muss, knapp ist. Sogenannte «unbedingte Freiheitsstrafen» werden in der Praxis durchaus erteilt, das Strafmass beträgt dabei max. 60 Tage. Schwierig sei damit umzugehen, dass es immer wieder Nachrücker bei den Dealern gäbe und die verhängten Strafen oft nicht abschreckend seien.

Massnahmen für Konsument:innen

Vonseiten Prävention wurden ebenfalls Massnahmen ergriffen: Durch eine Verlängerung der Öffnungszeiten der K+A Dreispitz, will man eine Entlastung des Kleinbasels erzielen. Die Mittler im öffentlichen Raum wurden um eine 40%-Stelle aufgestockt. Es wurden 20 neue Konsumplätze in der K+A Dreispitz geschaffen.

"SIP" in Basel?

In der zweiten Hälfte geht es dann um die zentrale Frage, wie Sicherheit in Kleinbasel garantiert werden kann und wer nebst der Polizei dafür sorgt. Stefanie Eymann berichtet von einer interdepartementalen Austauschgruppe und vom Beispiel Zürich. Dort gibt es die "SIP" (Sicherheit, Intervention, Prävention) ein Quartiermonitoring, das mehrheitlich von Sozialarbeitenden ausgeführt wird. Sie gehen an Brennpunktorten aktiv auf die Zielgruppe zu und erklären die Spielregeln für ein gute Nutzung des öffentlichen Raumes. Das Fazit aus Zürich ist positiv, solange sich die Szenen nicht vermischen. Braucht es in Basel eine ähnliche Funktion?

Laut RR Eymann findet eine Arbeitsgruppe heraus, welche Anforderungen so eine Einheit erfüllen müsste. Braucht es eine Einheit, die auch büssen darf? Soll sie ihren Schwerpunkt auf Sauberkeit und Littering im öffentlichen Raum legen? Wo wird eine solche Stelle angesiedelt? RR Eymann plädiert gleichzeitig aber dafür, dass das Rad nicht neu erfunden werden muss. Denn, viele Kompetenzen sind bereits durch die Mittler, den Rangerdienst oder das Rhylax-Team abgedeckt. Viele soziale Projekte erfüllen diese Rollen zum Teil ebenfalls. Sie müssen dabei mitgedacht werden.

Thomas Kessler schlägt vor, dass der Standard für die Sicherheit auf den Kleinbasler Strassen festlegt werden muss. Und dazu muss auch die Quar­tier­be­völ­ke­rung sich äussern.
Eine Person schlägt Zivilcourage-Workshops vor. Andere sind davon überzeugt, dass mit der Belebung des öffentlichen Raums genug soziale Kontrolle geschaffen werden kann, damit sich die Dealer im Quartier nicht mehr wohlfühlen. Eine andere Person findet Verhaltensregeln auf Plakatständern sinnvoll. Und wieder andere fordern bessere Arbeitsbedingungen für die Polizei, damit das grosse Stellenleck gefüllt werden kann. Die Politik aus verschiedenen Lagern pflichtet dem bei. Die Mischung mehrerer Massnahmen führt am Ende zu einer Entlastung.