Drogenstammtisch 2.0 | 25.01.2024

Wer dealt? Was tun wir dagegen?

Wenig Veränderung auf den Strassen und Plätzen

Drei Monate nach dem ersten Drogenstammtisch eröffnet die Moderatorin Martina Rutschmann mit der Frage «Was läuft aktuell vor der Tür?». Anwohner:innen lassen verlauten, dass es mittlerweile wegen der kälteren Temperaturen nicht mehr so laut sei. Insgesamt sei jedoch kein positiver Trend zu verzeichnen und eine Lösung noch nicht gefunden. Die Stimmen aus dem Quartier sind sich nach wie vor einig, dass durchdachte und wirkungsvolle Massnahmen getroffen werden müssen, um das Problem nicht einfach innerhalb des Kleinbasels zu verschieben. Die Polizei bestätigt die Beobachtungen aus dem Quartier. Es hätte sich nicht viel verändert, ausser, dass die Anzahl der eingegangenen Beschwerden von der Be­völ­ke­rung rückläufig sei.

Die eingeladene Regierungsrätin Stephanie Eymann statuiert, dass die Anliegen der Kleinbasler:innen vom ersten Drogenstammtisch ernst genommen wurden und in den letzten Monaten in politischen Arbeitsgruppen ausgiebig über sinnvolle Massnahmen diskutiert wurde. Insbesondere war die Auslegeordnung wichtig, um die verschiedenen Phänomene an den jeweiligen Standorten anzuerkennen und zu differenzieren.

Was kann der Kanton dagegen tun?

Nachdem sich viele Anwesende am Auftaktstammtisch einig waren, dass der überbordende Drogenkonsum mitunter von den omnipräsenten Dealenden ausgeht, muss vor allem die Politik reagieren. Mit Vorbehalt stellt Regierungsrätin Stephanie Eymann bereits einige geplante Massnahmen aus der Arbeitsgruppe vor:

  • Der auf der Dreirosenmatte etablierte Rangerdienst wird über den gesamten Winter hinweg verlängert
  • In den beiden Schulen rund um die Dreirosenmatte sollen Securitas installiert werden, um den beobachteten Drogenhandel auf den Schultoiletten zu unterbinden
  • Die Verlängerung der Überwachung der Dreirosenmatte mithilfe von Kameras über die erste Pilotphase hinaus wurde bereits im Herbst bewilligt
  • Der Hebel gegen organisierte Kriminalität läge in der Bundespolitik, weswegen die Basler Gesamtregierung ein Schreiben an den Bundesrat gerichtet hat. Sie fordert konsequentere Rückführung von abgewiesenen Asylbewerber:innen und schnellere Bearbeitung von laufenden Gesuchen

Die Verschränkung von Asylverfahren und Drogenhandel ist nicht von der Hand zu weisen und ebenso vielschichtig wie komplex. Renata Gäumann von der Asylkoordination des Kantons klärt auf: Basel biete den Asylbewerbenden eine minimale Tagesstruktur, die dem schnell verdienten Geld aus dem Drogenhandel keine attraktive Alternative bietet. Daneben basiere der Modus der Rückführung auf der Kooperation mit den Herkunftsländern, die je nach Land schwierig bis unmöglich sei.

Für den Perspektivenwechsel meldet sich ein ehemals Drogenabhängiger zu Wort, der das Problem nicht nur bei Dealenden sähe, sondern im Konsum selbst. Solange die Nachfrage bestünde und der Konsum weitergehe, werden auch die Deals weitergehen. Die Suchtprävention fordert weiterhin den Kanton auf, Massnahmen im Rahmen des ganzen 4-Säulen Modells zu beschliessen und wirft daraufhin erneut die Themen Legalisierung und Regulierung von Drogen in die Debatte. Auch hier antwortet Stephanie Eymann mit dem angedeuteten Massnahmenpaket: Die Aufsuchende Sozialarbeit soll verstärkt werden und die Notschlafstellen bekomme längere Öffnungszeiten. Das Gesundheitsdepartement ergänzt, dass die Kontakt- und Anlaufstelle (K+A) im Dreispitz weitere Plätze erhält, sodass dort mehr Menschen unterkommen und die Kleinbasler K+A am Riehenring entlastet werde. Bei anderen suchtbegleitenden Stellen stösst dies auf positive Reaktion. Längere Öffnungszeiten würden sie entlasten und die Drogensüchtigen auch nicht auf die Strasse zwingen. Nach wie vor wird allerdings kritisiert, dass viele Stellen zum Thema Sucht im Kleinbasel angesiedelt sind und eine Verteilung aufs Stadtgebiet allein eine Entlastung bringen würde. Dies wird vonseiten Stadt­ent­wick­lung bestätigt.

Die Themen und Diskussionen reissen nicht ab, wenn auch die Veranstaltungszeit schon überschritten ist. Wir nehmen mit, dass die Situation im Kleinbasel seit dem Spätsommer auch in der Politik auf der anderen Rheinseite angekommen ist und dort ernst genommen wird. Es werden Stellschrauben gesucht, die in Verantwortung des Kantons etwas bewirken können. Was aber allen klar ist: schnell wird sich die Situation nicht ändern. Der Redebedarf im Quartier bleibt bestehen und die Notwendigkeit eines nächsten Drogenstammtischs steht ausser Frage.