Die Anwohnenden berichten einerseits von einem ruhigen Sommer rund um die Grünanlagen, andererseits von einer zunehmenden Belastung durch die offene Drogenszene und den Handel in den Seitenstrassen und Hauseingängen. Neuerdings machen Süchtige ein Feuer, um sich zu wärmen oder zünden sich versehentlich an, wenn sie in Hauseingängen einschlafen. Die Situation habe sich verschärft. Schlaf und Ruhe seien teilweise stark gestört und die Polizei nachts kaum im Einsatz, da sie Wichtigeres zu tun habe.

Eine Ansprechstelle und Koordination

Ein zentrales Anliegen der Anwohnenden ist eine klare Ansprechstelle. Sie möchten wissen, an wen sie sich bei Problemen wenden können und wer sich um die Anliegen kümmert. Heute müssen sich Betroffene teilweise an die Polizei wenden, oder werden beim Amtsstellen an verschiedene Institutionen weiterverwiesen. Oft ist unklar, wer zuständig ist und wie eine Lösung gefunden werden kann. Bisher war tagsüber für viele Michel Hostettler vom Community Policing, die Ansprechperson erster Wahl, er wird als wichtige Stelle zu Lösungsansätzen erwähnt. Die Anwohnenden wünschen sich deshalb eine Stelle, die 24 Stunden erreichbar ist, die Situation vor Ort kennt und die verschiedenen Dienste koordiniert. Sie soll Probleme frühzeitig erkennen und dafür sorgen, dass die zuständigen Stellen rasch reagieren.

Braucht es eine SIP?

Ein Schwerpunkt der Diskussion war die Frage, ob Basel eine zusätzliche Einheit für Sicherheit, Intervention und Prävention (SIP) braucht. Befürworterinnen und Befürworter sehen darin eine Möglichkeit, bestehende Lücken zu schliessen. Eine SIP könnte direkt auf der Strasse präsent sein, von den Menschen im Quartier angesprochen werden und Veränderungen frühzeitig erkennen. Dadurch könnten Probleme möglichst früh angegangen werden. Andere Stimmen betonten, dass bereits verschiedene Dienste gute Arbeit leisten. Dazu gehören unter anderem das Community Policing, die Mittler, der Rangerdienst und die sozialen Einrichtungen selber und im Notfall ein Einsatz der Pantex. Entscheidend sei, dass genügend Personal am richtigen Ort eingesetzt werde und die Zusammenarbeit funktioniere.

Eine neue Organisation allein löse die Probleme nicht. Auch eine SIP könne nicht rund um die Uhr überall präsent sein. Deshalb müsse zuerst geklärt werden, welche Aufgaben heute nicht ausreichend abgedeckt sind und ob diese durch eine neue Einheit oder durch eine Stärkung der bestehenden Angebote übernommen werden können.

Regierungsrat Conradin Cramer erklärte, dass die zuständigen Stellen die Frage prüfen würden. Dabei sollen auch die Erfahrungen anderer Städte, insbesondere Zürichs, berücksichtigt werden. Bestehende Strukturen müssten in eine mögliche Lösung einbezogen werden. Regierungspräsident Cramer versprach, im Zusammenhang mit der Motion zur SIP weitere Antworten zu liefern.

Institutionen gerechter verteilen

Mehrere Teilnehmende kritisierten, dass sich im Kleinbasel viele soziale und suchtbezogene Einrichtungen konzentrieren. Sie seien wichtig und erfüllten eine notwendige Aufgabe. Gleichzeitig entstehe bei den Anwohnenden der Eindruck, dass die Belastung ungleich verteilt sei. Dazu wurde ein Stadtplan mit der Verteilung abgegeben. Wie können soziale Einrichtungen und ihre Auswirkungen stadtweit gerechter verteilt werden? Dabei gehe es nicht darum, Probleme einfach in andere Quartiere zu verschieben. Günstiger Wohnraum und bestehende Angebote beeinflussen, wo sich Menschen mit Suchtproblemen aufhalten. Eine Verschiebung der Drogenszene könnte ganz neue Probleme schaffen.
Es brauche gemeinsame Lösungen zwischen Kanton, Institutionen und Quartieren. Dabei müsse auch geprüft werden, ob für eine bessere Verteilung zusätzliche finanzielle Mittel notwendig sind.

Aber nicht nur der Drogenkonsum hat sich verändert. Auch der Drogenhandel sei heute stärker organisiert und international vernetzt. Hinzu kämen weitere Formen der Kriminalität, etwa Prostitution und Menschenhandel, sowie Probleme mit Abfall und Verschmutzung im öffentlichen Raum. Es gehe deshalb nicht allein um die Frage, wie mit dem Drogenkonsum umgegangen werde. Auch die organisierte Kriminalität und die Auswirkungen auf das Zusammenleben im Quartier müssen berücksichtigt werden.

Stadt­ent­wick­lung braucht eine Gesamtperspektive

Grossrat Mahir Kabakci will, dass die Drogenszene nicht isoliert betrachtet wird. Sie hängt mit Stadt­ent­wick­lung, öffentlichem Raum, Wohnraum und der Verteilung sozialer Einrichtungen zusammen. Es brauche ein Gesamtkonzept mit einer langfristigen Perspektive: Wie soll sich Basel in den nächsten 20 Jahren entwickeln? Wo entstehen neue Angebote? Wie werden die verschiedenen Quartiere entlastet? Und wie kann gleichzeitig ein gutes Zusammenleben ermöglicht werden?

Regierungspräsident Conradin Cramer betonte, dass die Situation komplex sei und es kein Patentrezept gebe. Basel müsse sowohl auf die organisierte Kriminalität reagieren als auch die Probleme vor Ort angehen. Alle beteiligten Stellen leisten wichtige Arbeit. Trotzdem hat es noch Lücken, die man verbessern kann. Die Be­völ­ke­rung soll spüren, dass ihre Anliegen ernst genommen werden und konkrete Verbesserungen möglich sind.

Fazit und offene Fragen

Der Drogenstammtisch machte deutlich, dass die Anwohnenden nicht einfach mehr Institutionen fordern. Sie wünschen sich vor allem eine spürbare Entlastung, eine klare Ansprechstelle und eine bessere Koordination der bestehenden Dienste.
Offen bleibt, ob dafür eine neue SIP geschaffen oder die bestehenden Angebote verstärkt werden sollen. Ebenso ungeklärt ist, wie eine gerechtere Verteilung der Einrichtungen und Belastungen in der ganzen Stadt erreicht werden kann.
Zum Schluss wurden die respektvolle Diskussion und das gegenseitige Zuhören positiv hervorgehoben. Regierungspräsident Conradin Cramer zeigte sich beeindruckt vom Engagement der Beteiligten, bedankte sich für ihre Arbeit und erklärte sich bereit, wieder am Drogenstammtisch teilzunehmen.

Medien:
Bajour

SRF Regionaljournal

IG Kleinbasel